COVID 19 – Wann darf ich wieder zum Osteopathen?

Die Lockerungen der Corona-Pandemie Vorkehrungen sind im vollen Gange – doch was gilt für den Besuch beim Osteopathen und was muss in welchen Bundesländern beachtet werden, wenn Patienten wieder die Praxis besuchen dürfen?

Die gute Nachricht ist: In vielen Bundesländern ist der Gang zum Osteopathen mit entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen wieder möglich. Aber Achtung: In den Bundesländern gelten unterschiedliche Regelungen – informieren Sie sich bitte über den aktuellen Stand an Ihrem Wohnort. Um Ihnen die Informationssuche zu erleichtern, haben wir vom Bundesverband Osteopathie e.V. eine Übersicht für Sie zusammengestellt, in der ersichtlich ist, was Sie in welchem Bundesland beachten müssen.

Baden-Württemberg

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen
gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung-CoronaVO) in der ab 6. August 2020 gültigen Fassung

§ 3 Mund-Nasen-Bedeckung
(1) Eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung muss getragen werden
1. …
2. …
3. in Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe und der Heilpraktikerinnen und Heilprak-tiker sowie in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes,
(…)

§ 4 Hygieneanforderungen
(1) Soweit durch Regelungen in dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung über die allgemeinen Pflichten aus §§ 2 und 3 hinaus Hygieneanforderungen einzuhalten sind, haben die Verantwortlichen mindestens folgende Pflichten zu erfüllen:
1. die Begrenzung der Personenzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten
und die Regelung von Personenströmen und Warteschlangen, damit eine Umsetzung der Abstandsregel nach § 2 ermöglicht wird,
2. die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen, die dem Aufenthalt von Personen dienen, sowie die regelmäßige Wartung von Lüftungsanlagen,
3. die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen, die häufig von Personen berührt werden,
4. die Reinigung oder Desinfektion von Gegenständen, die bestimmungsgemäß in den Mund genommen werden, nachdem diese von einer Person benutzt wurden,
5. die regelmäßige Reinigung der Barfuß- und Sanitärbereiche,
6. das Vorhalten von Handwaschmittel in ausreichender Menge sowie von nicht wiederverwendbaren Papierhandtüchern, alternativ Handdesinfektionsmittel oder andere gleichwertige hygienische Handtrockenvorrichtungen,
7. den Austausch ausgegebener Textilien, nachdem diese von einer Person benutzt wurden,
8. eine rechtzeitige und verständliche Information über Zutritts- und Teilnahmeverbote, Abstandsregelungen und Hygienevorgaben, Reinigungsmöglichkeiten für die Hände, eine bestehende Möglichkeit bargeldlosen Bezahlens sowie einen Hinweis auf gründliches Händewaschen in den Sanitäranlagen.

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 ent-fällt, wenn und soweit nach den konkreten Umständen des Einzelfalles, insbesondere den örtlichen Gegebenheiten oder der Art des Angebots, eine Einhaltung der Hygieneanforderungen nicht erforderlich oder unzumutbar ist.

QUELLENANGABE

MASKENPFLICHT


Bayern

Sechste Bayerische Infektions-schutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) vom 19. Juni 2020

§ 12
Handels- und Dienstleistungsbetriebe, Märkte

(1) […]
(2) […]
(3) In Arzt- und Zahnarztpraxen und in allen sonstigen Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht werden, gilt Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Maskenpflicht auch insoweit entfällt, als die Art der Leistung sie nicht zulässt. Weitergehende Pflichten zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes bleiben unberührt.
[…]

QUELLENANGABE


Berlin

SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung vom 04.08.2020

1. Teil – Grundsätzliche Pflichten, Schutz- und Hygieneregeln
§ 1 Grundsätzliche Pflichten
(1) …
(2) Bei Kontakten zu anderen Menschen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Satz 1 gilt nicht, sofern eine körperliche Nähe unter 1,5 Metern nach den Umständen nicht zu vermeiden ist, insbesondere
1. bei der Erbringung von Tätigkeiten im Rahmen der Gesundheitsversorgung und Pflege einschließlich der Versorgung mit Heil-, Hilfs- und Pflegehilfsmitteln,
2. …
3. bei der Erbringung körpernaher Dienstleistungen oder

§ 2 Schutz- und Hygienekonzept
(1) Die Verantwortlichen für Veranstaltungen in Betrieben und anderen Einrichtungen, insbesondere Unternehmen, Gaststätten, Hotels, Verkaufsstellen, Vergnügungsstätten, Kultur- und Bildungs-einrichtungen, Stiftungen, Informations- und Beratungsstellen, Bildungsangebote, Eingliederungsmaßnahmen nach dem Sozialgesetzbuch, öffentlich geförderten Einrichtungen, Projekte und Maßnahmen sowie für Vereine, Sportstätten, Krankenhäuser, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen einschließlich ambulanter Pflegedienste und entgelt- und zuwendungsfinanzierte Angebote haben entsprechend der spezifischen Anforderungen des jeweiligen Angebots ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.
(2) Bei der Erstellung des Schutz- und Hygienekonzepts sind die einschlägigen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Infektionsschutz in ihrer jeweiligen Fassung und die Vorgaben der jeweiligen Arbeitsschutzbehörden zu berücksichtigen. …
(3) …
§ 4 Mund-Nasen-Bedeckung
(1) Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist in geschlossenen Räumen zu tragen
1. …
2. …
(…)
5. in Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen von Patientinnen und Patienten sowie ihren Begleitpersonen unter der Voraussetzung, dass die jeweilige medizinische Behandlung dem nicht entgegensteht,
(…)

QUELLENANGABE

ANWENDUNGSEMPFEHLUNGEN


Brandenburg

Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Umgangsverordnung – SARS-CoV-2-UmgV) vom 12. Juni 2020

§ 3
Besondere Abstands- und Hygieneregeln, Arbeitsschutz

(1) Die gemäß den §§ 4 bis 7, 8 Absatz 2 und den §§ 9 und 10 jeweils Verantwortlichen haben nach Maßgabe der genannten Vorschriften auf der Grundlage eines für ihren jeweiligen Bereich geltenden Hygienekonzepts die Einhaltung der erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln im Einzelfall sicherzustellen, insbesondere
1. die Einhaltung des allgemeinen Abstandsgebots nach § 1 Absatz 2 Satz 1,
2. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts von Personen,
3. den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft; raumlufttechnische Anlagen sind ohne Umluft zu betreiben,
4. das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 2,
5. das Erfassen von Personendaten in einer Anwesenheitsliste gemäß Absatz 2 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung. Ergänzend sind die von Branchen-, Berufs- und Fachverbänden für ihre Mitglieder erarbeiteten bereichsspezifischen
Konzepte und Empfehlungen zur Verhin-derung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus zu beachten.

(2) …
(3) …

(6) Die jeweils zuständige Behörde kann das Hygienekonzept im Sinne der Absätze 1, 4 und 5 und seine Einhaltung überprüfen.

§ 5
Verkaufsstellen und Dienstleistungen

(1) …
(2) Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen, die körpernahe Dienstleistungen erbringen, bei denen dienstleistungsbedingt ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Leistungserbringer und Empfänger nicht eingehalten
werden kann, haben zusätzlich die Einhaltung des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 sicherzustellen.

QUELLENANGABE


Bremen

Dreizehnte Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Zwölfte Coronaverordnung) Vom 05. August 2020

§ 5 Allgemeine Anforderungen an Einrichtungen
(1) Alle in § 4 nicht genannten Verkaufsstellen, Dienstleistungsbetriebe und sonstigen privaten und öffentlichen Ein-richtungen dürfen für den Publikumsverkehr nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen und nach Maßgabe des Absatz 2 geöffnet werden. Für die im 2. und 3. Teil genannten Einrichtungen gelten die dorti-gen Sondervorschriften.
(2) Die verantwortliche Person, etwa der Betreiber oder die Betreiberin, hat
1. sicherzustellen, dass die Abstandsregeln nach § 1 Absatz 1 und 2 eingehalten werden;
2. ein Schutz- und Hygienekonzept nach § 7 Absatz 1 oder bei gewerblichen Einrichtungen ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept nach § 7 Absatz 2 zu erstellen;
3. bei Angeboten in geschlossenen Räumen alle Kundinnen und Kunden, Gäste oder Nutzerinnen und Nutzer in Namenslisten zum Zweck der Infektionskettenverfolgung nach § 8 zu erfassen.

§ 6 Dienstleistungen und Handwerk
Das Erbringen von Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Abstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, sind erlaubt, wenn Hygienemaßnahmen getroffen werden, die geeignet erscheinen, die Gefahr der Infektion der Kundinnen und Kunden mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu vermindern.

QUELLENANGABE


Hamburg

Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO (gültig ab 15. Juli 2020)

§5 Allgemeine Hygienevorgaben

(1) Bei der Durchführung von Veranstaltungen jeglicher Art sowie bei dem Betrieb von für den Publikumsverkehr geöffneten Einrichtungen, … gelten die nachfolgenden Vorgaben zur Verringerung des Risikos einer Infektion mit dem Coronavirus (allgemeine Hygienevorgaben):

1. anwesende Personen müssen das Abstandsgebot nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 einhalten; § 4 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend;
2. der Zugang für Personen ist so zu begrenzen und zu überwachen, dass anwesende Personen auf der jeweils zur Verfügung stehenden Fläche das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können;
3. Personen mit den Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung ist der Zutritt nicht gestattet;
4. bei Bildung von Warteschlangen ist durch geeignete technische oder organisatorische Vorkehrun-gen zu gewährleisten, dass Personen das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können;
5. in geschlossenen Räumen ist die Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände bereitzustellen;
6. häufig berührte Oberflächen sowie Sanitäranlagen sind regelmäßig zu reinigen;
7. in geschlossenen Räumen ist eine ausreichende Lüftung, die das
Infektionsrisiko reduziert, zu gewährleisten.

Die Einhaltung der Vorgaben nach Satz 1 ist durch geeignete personelle, technische oder organisatorische Maßnahmen zu gewährleisten. Auf die Anforderungen nach Satz 1 Nummern 1 und 3 sind anwesende Personen durch schriftliche, akustische oder bildliche Hinweise aufmerksam zu machen.

(2) Für alle Beschäftigten sind die allgemeinen Arbeitsschutzvorschriften und -standards in Verbindung mit der branchenspezifischen Konkretisierung des Unfallversicherungsträgers umzusetzen. Gewerbetreibende haben die jeweils geltenden Vorgaben der zuständigen Berufsgenossenschaften einzuhalten.

(3) Weitergehende Anordnungen der zuständigen Behörden bleiben unberührt

§ 14 Dienstleistungen mit Körperkontakt
In Betrieben des Friseurhandwerks und Dienstleistungsbetrieben der Körperpflege gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sowie die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung nach § 7. Soweit keine Vorgaben nach § 5 Absatz 2 Satz 2 vorliegen, ist ein Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 zu erstellen

QUELLENANGABE


Hessen

Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona­Pandemie vom 07.05.2020

§6 Dienstleistungen

(1) Die Erbringung von Dienst- und Beratungsleistungen einschließlich Handwerkstätigkeiten soll möglichst ohne unmittelbaren persönlichen körperlichen Kontakt erfolgen. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes, sind einzuhalten.

(2) Personen, die in Betrieben mit körper­nahen Dienstleistungen, insbesondere in Frisörbetrieben im Sinne der Nr. 38 des An­hang A der Handwerksordnung und in ver­gleichbaren Einrichtungen tätig sind, müs­sen für die gesamte Dauer eines Kunden­kontaktes eine Mund Nasen ­Bedeckung nach § 1 Abs. 6 Satz 2 tragen. Das Betretendes Publikumsbereichs von Betrieben und Einrichtungen nach Satz 1 durch Kundinnen und Kunden ist nur gestattet, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund ­Nasen­ Bedeckung nach § 1 Abs. 6 Satz 2 getragen wird. Den Kundinnen und Kunden ist die Abnahme der Mund­ Nasen­ Bede­ckung gestattet, soweit und solange die In­anspruchnahme der Dienstleistung nur ohne Mund ­Nasen ­Bedeckung erfolgen kann. § 1Abs. 6 Satz 3 gilt entsprechend.

QUELLENANGABE

Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen


Mecklenburg-Vorpommern

Verordnung der Landesregierung zur Corona-Lockerungs-LVO MV und zur Änderung der Quarantäneverordnung vom 07.07.2020

§ 2 Einzelhandel, Einrichtungen, sonstige Stätten

(1) …
(…)
(4) In Arztpraxen, Psychotherapeutenpraxen und Praxen anderer Gesundheitsberufe besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 4 einzuhalten.

Anlage 4 zu § 2 Absatz 4 Auflagen für Arztpraxen, Psychotherapeutenpraxen und Praxen anderer Gesundheitsberufe
1. Es sind die gestiegenen Hygieneanforderungen einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
2. In den Praxisräumlichkeiten ist außerhalb der ärztlichen Konsultation zwischen den Menschen ein Mindestabstand von 1,5 Metern, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes und Be-gleitpersonen Pflegebedürftiger, einzuhalten.
3. Patienten sind außerhalb der ärztlichen Konsultation verpflichtet, eine Mund/Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen, wobei Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine MundNase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen oder zur Erlangung der ärztlichen Bescheinigung die Praxis betreten, hiervon ausgenommen sind.

QUELLENANGABE

BRANCHENÜBERSICHT

 


Niedersachsen

Niedersächsische Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) Vom 10. Juli 2020 geändert durch Verordnung vom 31. Juli 2020

§ 8 Körpernahe Dienstleistungen
(1) Das Erbringen von Dienstleistungen, bei denen das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 nicht eingehalten werden kann, ist erlaubt, wenn Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 getroffen werden. Zwischen den Kundinnen und Kunden ist ein Abstand nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 zu gewährleisten; die dienstleistende Person muss bei der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 2 Abs. 2 tragen und nach jeder Kundin und jedem Kunden eine Händedesinfektion durchführen. Jede Dienstleisterin und jeder Dienstleister, die oder der eine Dienstleistung mit unmittelbaren Körperkontakt zur Kundin oder zum Kunden erbringt, ist zur Datenerhebung und Dokumentation nach § 4 verpflichtet.

Quellenangabe


Nordrhein-Westfalen

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) In der ab dem 15. Juli 2020 gültigen Fassung

§2 Abstandsgebot, Mund-Nase-Bedeckung

(3) Inhaber, Leiter und Beschäftigte sowie Kunden, Nutzer und Patienten sind zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Sinne von Absatz 2 Satz 1 verpflichtet
[…]

8. in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens, […] Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Die Verpflichtung nach Satz 1 kann für Inhaber, Leiter und Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung des Arbeitsplatzes durch Glas, Plexiglas o.ä.) ersetzt werden. Die Mund-Nase-Bedeckung kann vorübergehend abgelegt werden, wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung oder aus anderen Gründen (z.B. Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen, zur Einnahme von Speisen und Getränken in Zügen des Personenfernverkehrs) zwingend erforderlich ist. Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung nicht beachten, sind von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortlichen Personen auszuschließen.

§12 Handwerk, Dienstleistungsgewerbe, Heilberufe

(2) […] Bei anderen Handwerker- und Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, sowie bei körperbezogenen Dienstleistungen (z.B. Sonnenstudios) ist neben strikter Beachtung der allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln auf eine möglichst kontaktarme Erbringung zu achten.

(3) Bei der Durchführung von Tätigkeiten der Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstiger Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachtet werden. […]

QUELLENANGABE


Rheinland-Pfalz

Zehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (10. CoBeLVO) vom 19. Juni 2020

§ 6 Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe
(1) […]
(2) […]
(3) Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der notwendigen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen geöffnet. Für Patientinnen und Patienten gilt in Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.

QUELLENANGABE


Saarland

Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 24. Juli 2020

Artikel 2 Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP)

§ 2 Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

[…]
(2) Sofern gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen, haben folgende Personengruppen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen:
1. […]
2. […]
3. Kunden und das Personal bei Erbringern von Dienstleistungen unmittelbar am Menschen, bei der aufgrund ihrer Natur der Mindestabstand des § 1 Absatz 1 Satz 3 zwangsläufig nicht eingehalten werden kann (körpernahe Dienstleistungen), soweit die Natur der Dienstleistung dem nicht entgegensteht, […]
(3) Die Betreiber oder sonst Verantwortlichen der in Absatz 2 genannten Einrichtungen haben die Einhaltung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich sicherzustellen. […]

QUELLENANGABE


Sachsen

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) Vom 14. Juli 2020

§ 3 Handwerksbetriebe, Dienstleister und sonstige Betriebe, Einrichtungen, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten, Geschäfte und Läden oder Angebote für den Publikumsverkehr sowie die Durchführung von Veranstaltungen

(1) Die Öffnung von Handwerksbetrieben, Dienstleistern und sonstigen Betrieben, Einrichtungen, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten, Geschäften und Läden oder Angeboten für den Publikumsverkehr sowie die Durchführung von Veranstaltungen sind unter Einhaltung der Hygienere-geln nach § 4 erlaubt. Insoweit liegt keine verbotene Ansammlung nach § 2 Absatz 8 vor.

§4 Einhaltung von Hygieneregeln in Handwerksbetrieben, Dienstleistern und sonstigen Betrieben, Einrichtungen, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten, Geschäften und Läden oder bei Angeboten für den Publikumsverkehr sowie bei Veranstaltungen

(1) Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, dazu vorhandene verbindliche branchenspezifische Konkretisierungen der Unfallversicherungsträger beziehungsweise der Aufsichtsbehörde und die einschlägigen Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes zum Infektionsschutz in ihrer jeweiligen Fassung oder Konzepte und Empfehlungen der Fachverbände sind von Dienstleistern, in Handwerksbetrieben, sonstigen Betrieben, Einrichtungen, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten, Geschäften, Läden, bei Angeboten für den Publikumsverkehr und Durchführungen von Veranstaltungen sowie organisierten Tanzveranstaltungen von Tanzschulen und Tanzvereinen zu berücksichtigen. Weitere Schutzvorschriften sind gemäß der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus einzuhalten.
(2) Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Empfehlungen und Vorschriften ist ein eigenes schriftliches Hygienekonzept zu erstellen und umzusetzen. Dies soll insbesondere, soweit möglich, die Abstandsregelung zu anderen Personen sowie weitere Hygienemaßnahmen beinhalten.
(3) Die zuständige kommunale Behörde kann das Hygienekonzept und seine Einhaltung überprüfen.
(…)

QUELLENANGABE


Sachsen-Anhalt

Siebte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 30. Juni 2020

§1 Allgemeine Hygieneregeln, Verwenden einer Mund-Nasen-Bedeckung

(1) In allen Betrieben, Einrichtungen und bei Angeboten im Sinne dieser Verordnung sind Hygienevorschriften entsprechend den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zu beachten. […]

QUELLENANGABE


Schleswig-Holstein

Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (in der ab 20. Juli 2020 geltenden Fassung)

§9 Dienstleister und Handwerker

(1) Dienstleister, Handwerker und Gesundheitshandwerker dürfen Tätigkeiten am Gesicht des Kunden nur ausführen, sofern besondere Schutzmaßnahmen die Übertragung des Coronavirus ausschließen.

Warum gilt die Maskenpflicht nicht in Arztpraxen?
Eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht nur, soweit dies in der Verordnung besonders angeordnet ist. Für diese Fälle regelt die aktuelle Verordnung die Anforderungen an die Mund-Nasen-Bedeckung und die stets geltenden Ausnahmen.

Die Regelung gilt dort, wo Menschen auf engem Raum zusammenkommen und die Abstände von 1,50 Meter nicht immer eingehalten werden können. Sowohl Geschäfte als auch der ÖPNV müssen mit einem möglichst geringen Risiko genutzt werden können.

Keine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung haben z.B. Patienten, die Räumlichkeiten der Gesundheits- und Heilberufe oder andere freie Berufe betreten und sich dort aufhalten. Hintergrund ist, dass zum einen durch die Vergabe von Behandlungsterminen der Zutritt zu diesen Räumlichkeiten und der dortige Aufenthalt regelmäßig gesteuert werden kann und zum anderen Patienten, denen aus beispielsweise medizinischen Gründen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist, von vornherein der Zutritt erschwert würde. Dessen unbenommen kann der jeweilige Inhaber der Einrichtung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung einfordern (Hausrecht). Der Schutz der Mitarbeiter ist durch die Arbeitgeber im Rahmen des Arbeitsschutzes gesondert sicherzustellen.

QUELLENANGABE

Regeln zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung („Maskenpflicht“)


Thüringen

Neue Thüringer Corona-Verordnung – Gültig vom 16. Juli bis 30. August 2020

§ 3 Allgemeine Infektionsschutzregeln
(1) Unbeschadet der weiteren Bestimmungen dieser Verordnung gelten die allgemeinen Infektionsschutzregeln jeweils für öffentliche, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltungen, Angebote und Einrichtungen mit Publikumsverkehr, Betriebe, Geschäfte, Wohnheime und Sammelunterkünfte. In den Fällen des Satzes 1 ist ein Infektionsschutzkonzept nach § 5 Abs. 1 zu erstellen.

§ 4 Besondere Infektionsschutzregeln
Ergänzend zu den Infektionsschutzregeln nach § 3 müssen die jeweils verantwortlichen Personen nach § 5 Abs. 2 in Bereichen mit Publikumsverkehr

  1. sicherstellen, dass anwesende Personen durch gut sichtbare Aushänge und wo geeignet durch regelmäßige Durchsagen über die Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 2 und 3 informiert werden,
  2. sicherstellen, dass in den Fällen des § 6 Abs. 1 und 2 nur solchen Personen Zutritt und Aufenthalt zu gewähren ist, die eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe des § 6 tragen,
  3. in Zugangs-, Abgangs- und Wartebereichen, insbesondere an Kassen und Warenausgaben, gut sichtbare Abstandsmarkierungen anbringen,
  4. Ansammlungen, insbesondere Gruppenbildungen und Warteschlangen, verhindern, bei denen der Mindestabstand nach § 1 nicht eingehalten wird,
  5. die Beachtung der Infektionsschutzregeln ständig überprüfen und bei Zuwiderhandlungen unverzüglich Hausverbote aussprechen.

§ 5 Infektionsschutzkonzepte, verantwortliche Person
(1) Die verantwortliche Person nach Absatz 2 erstellt ein schriftliches Infektionsschutzkonzept, in dem die Einhaltung der Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 2 und 3 sowie § 4 konkretisiert und dokumentiert wird. Das Infektionsschutzkonzept ist von der verantwortlichen Person nach Absatz 2 vorzuhalten und auf Verlangen der nach § 12 Abs. 1 zuständigen Behörde vorzulegen.
(2) Verantwortlich für die Erstellung, das Vorhalten und die Vorlage des Infektionsschutzkonzepts nach Absatz 1 ist der Veranstalter, Leiter, Betriebsinhaber, Geschäftsführer, Vorstand, Vereinsvorsitzende, zuständige Amtsträger oder eine andere Person, der die rechtliche Verantwortung obliegt oder die die tatsächliche Kontrolle ausübt oder damit beauftragt ist (verantwortliche Person).
[…]

QUELLENANGABE


Gerade in Zeiten einer Pandemie ist es wichtig, die Gesundheit gut geschützt zu wissen. Viele Menschen besuchen regelmäßig ihren Osteopathen, um Körper, Geist und Seele in Schuss zu halten oder der Gesundheit wieder auf die Sprünge zu helfen. Falls Sie noch keinen Osteopathen haben, finden Sie in unserer Osteopathensuche einen BVO-geprüften Therapeuten in Ihrer Nähe.